Lammert und Gysi beklagen Stillstand im Bundestag

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Lammert und Gysi beklagen Stillstand im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der künftige Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke) haben den Stillstand im Bundestag während der laufenden Koalitionsverhandlungen kritisiert. Die Parlamentsausschüsse wie von Union und SPD geplant erst nach Abschluss der Regierungsbildung einzurichten, halte er „weder für plausibel noch für notwendig“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“.

Lammert zufolge sollten die laut Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse schon jetzt eingesetzt werden. Dazu gehören dem Bericht zufolge der Europa-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss. Auch die Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist demnach in der Verfassung vorgeschrieben. Union und SPD wollen die Ausschüsse jedoch erst dann einrichten, wenn entschieden ist, wer welches Ministerium führt und wie die Ressorts zugeschnitten sind, um mögliche Umbesetzungen zu vermeiden. Arbeitsfähig wären die Ausschüsse dann aber erst im Januar.

Gysi sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Wähler hätten „ein Recht darauf, dass ihre Volksvertretung arbeitet“. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn bis in den Januar keine Petition bearbeitet, kein Gesetz behandelt und die geschäftsführende Regierung nicht vom Parlament kontrolliert werden kann.“ Die Abgeordneten würden bezahlt und hätten „das Recht und die Pflicht, dafür auch zu arbeiten“. Die im Grundgesetz verankerten und für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden, sei kein Problem. Sie könnten von den jeweiligen Ältesten geleitet werden, damit die Parlamentsarbeit beginnen könne.

Source: „AFP“

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