Abhöraktion gegen Sarkozy: Opposition will Aufklärung

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Abhöraktion gegen Sarkozy: Opposition will Aufklärung

Die konservative Opposition in Frankreich will wissen, ob die sozialistische Regierung von der Abhöraktion gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wusste. Es sei "eine zentrale Frage", ob Präsident François Hollande über die Überwachung des Handys seines Vorgängers unterrichtet gewesen sei, sagte der Chef der Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, in Paris. Als möglichen Hinweis darauf führte er an, dass Justizministerin Christiane Taubira im Januar in einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften dazu aufgefordert habe, sie über "sensible" Angelegenheiten zu unterrichten.

Der frühere konservative Regierungschef François Fillon forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nur dies biete einen "Ausweg aus der Konfrontation der Positionen", sagte Fillon der Nachrichtenagentur AFP. Die Zeitung "Le Monde" hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen in den vergangenen Monaten abgehört wurde. Auch das Telefon von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog wurde angezapft, was bei zahlreichen Anwälten Empörung auslöste.

Premierminister Jean-Marc Ayrault wies jegliche "Einmischung" der Regierung in die Ermittlungen der Justiz von sich. "Es gab keine Anweisung der Regierung, der Justizministerin, an die Staatsanwälte in Ausübung ihres Amtes", sagte der Sozialist in Paris. "Frankreichs Rechte muss sich daran gewöhnen, dass die Justiz vollkommen unabhängig funktioniert. Es ist vorbei mit den Sitten der Vergangenheit." Sarkozy war in seiner Zeit als Präsident immer wieder vorgeworfen worden, die Justiz zu beeinflussen.

Auf die Frage, ob die Regierung – auch ohne Anweisungen zu geben – womöglich über die Abhöraktion gegen Sarkozy unterrichtet gewesen sei, antwortete Ayrault: "Die Opposition erzählt Unsinn, weil sie sich in Schwierigkeiten befindet und nicht mehr weiß, wie sie da wieder rauskommen soll."

In den vergangenen Tagen hatte es eine Fülle von Negativ-Schlagzeilen um Sarkozy und seine Partei UMP gegeben. Neben Bekanntwerden der Abhöraktion, die einen möglichen neuen Skandal um den Versuch der Bestechung eines Staatsanwalts aufdeckte, hatten heimlich gemachte Gesprächsaufzeichnungen eines früheren engen Sarkozy-Beraters für Wirbel gesorgt. Zuvor war UMP-Chef Copé unter Beschuss geraten, weil er laut einem Magazin-Bericht in Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 die PR-Firma von zwei seiner Vertrauten begünstigt haben soll.

Sarkozy erlitt in einer anderen Affäre eine juristische Niederlage: Der Kassationsgerichtshof lehnte in Paris eine Entscheidung zu einem Revisionsantrag ab, durch den Sarkozy die Beschlagnahmung seiner Terminkalender rückgängig machen wollte. Als Begründung gab das Gericht an, dass das Verfahren gegen Sarkozy in der Bettencourt-Affäre eingestellt worden sei, in deren Zusammenhang die Kalender-Notizen beschlagnahmt worden waren.

Source: „AFP“

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