EU-Parlament lehnt Entwurf für neue Saatgutverordnung ab

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EU-Parlament lehnt Entwurf für neue Saatgutverordnung ab

Das Europaparlament hat den heftig umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gekippt. Eine sehr große Mehrheit von 650 gegen 15 Abgeordnete stimmte am Dienstag gegen die Vorlage, die in ihren Augen eine Gefahr für seltene Sorten und damit für die Artenvielfalt darstellt. Sie forderten zugleich die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Das Plenum folgte damit den Empfehlungen der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft.

Die im vergangenen Mai vom EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vorgelegte Verordnung sah vor, dass Saatgut erst nach einer europaweiten Registrierung mit Eintrag in einem Zentralregister verkauft werden darf. Das fragliche Register listet derzeit rund 30.000 Sorten auf.

Kritiker machten geltend, eine obligatorische Registrierung würde alte und seltene Sorten und damit die Artenvielfalt gefährden. Zudem würde sie es Bauern und Kleingärtnern erschweren oder gar unmöglich machen, weiterhin ihr eigenes Saatgut oder solches von regionalen Tauschbörsen zu nutzen, sagte der deutsche Grüne Martin Häusling. Landwirte und Hobbygärtner wären so gezwungen, neues und vereinheitlichtes Saatgut zu kaufen.

Der Kommissionsvorschlag habe vor allem die Interessen großer Agrarkonzerne berücksichtigt, kritisierte die SPD-Abgeordnete und Landwirtschaftsexpertin Ulrike Rodust. Die Brüsseler Behörde müsse nun einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ziel müsse sein, altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen besser zu schützen. In Europa dürfe es keine "Zwangsregistrierung von Saatgut" geben, warnte auch der CSU-Abgeordnete Albert Deß (CSU). Mit seinem Nein zum Kommissionsvorschlag habe das Europaparlament einen Beitrag zur Sortenvielfalt geleistet.

Nach der ersten Lesung im Europaparlament geht die Vorlage nun an den Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Sollte sie auch vom Rat abgelehnt werden, wäre sie endgültig gescheitert. Dann wäre es an der nach der Europawahl im Mai nominierten neuen Kommission, einen verbesserten Vorschlag zu machen.

Source: „AFP“

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