Kindergeld wird vorerst wohl nicht erhöht

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Kindergeld wird vorerst wohl nicht erhöht

Die Familien in Deutschland können nicht auf einen baldigen Zuschlag beim Kindergeld hoffen: Es gebe in der Bundesregierung keine Festlegung zu Veränderungen bei dieser Leistung, erklärte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Im Gespräch sei bei Schwarz-Rot, die Zahlungen an Eltern erst ab 2016 zu erhöhen und dies dann umso deutlicher zu tun, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Überlegung geht dem Bericht zufolge auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Damit solle eine von den Fachpolitikern der Koalition seit Wochen geführte Debatte beendet werden.

Dem Bericht zufolge soll 2016 auch der Kinderzuschlag angehoben werden. Er kommt Familien zugute, die mit ihrem eigenen Einkommen nicht über die Bezüge aus dem Arbeitslosengeld II kommen. "Es findet derzeit eine Abstimmung zwischen den Ressorts zu verschiedenen Themen des Familienlastenausgleichs statt", erklärte das Finanzministerium.

Bislang war eine Erhöhung des Kindergeldes in diesem Jahr erwartet worden, die laut "Süddeutscher Zeitung" mit 425 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Hintergrund ist der jüngste Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Ihm zufolge soll der steuerliche Kinderfreibetrag im laufenden Jahr um 72 Euro auf 7080 steigen. Geschieht dies, wäre auch eine Anhebung des Kindergeldes naheliegend.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verwies darauf, dass die fragliche Kindergelderhöhung lediglich zwei Euro ausmachen würde. Er betonte zugleich, dass es im kommenden Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden geben werde.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte deutlich, dass die SPD mit einer späteren Kindergelderhöhung gut leben könne. Die Frage sei, ob die Familien kurzfristig um einige Euro entlastet würden oder ein Gesamtkonzept zur längerfristigen Entlastung vorgelegt werde, sagte sie vor Journalisten in Berlin. "Spätestens im Jahr 2016 müssen Kindergeld und Kinderzuschlag kräftig erhöht werden", erklärte auch der SPD-Familienexperte Sönke Rix.

Die Linke warf der Koalition eine "Familienpolitik für Besserverdienende" vor. Schwarz-Rot wolle den Kinderfreibetrag anheben, die "minimale Kindergelderhöhung" aber verschieben, erklärte die jugendpolitische Sprecherin Diana Golze.

Source: „AFP“

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