Bundeskabinett beschließt Schäubles Haushaltspläne

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Bundeskabinett beschließt Schäubles Haushaltspläne

Die Bundesregierung stellt heute die Weichen für den von der großen Koalition angestrebten Haushaltsausgleich. Das Kabinett will die neuen Budgetpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr beschließen.

Auf den Weg gebracht werden auch die Eckwerte für den Haushalt 2015 sowie den Finanzplan für die Folgejahre. Im kommenden Jahr soll der Bund erstmals seit 46 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Auch bis zum Jahr 2018 sollen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden – ohne neue Kredite.

Um die zusätzlichen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition wie Rentenpläne oder Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur nutzt Schäuble die ursprünglich angestrebten Überschüsse. Zudem senkt er Zuschüsse an Sozialkassen. Ein Großteil der von Union und SPD beschlossenen Mehrausgaben schlägt erst nach 2017 zu Buche. Der Abbau der Schulden von 1300 Milliarden Euro allein des Bundes wird damit erneut um Jahre verschoben.

Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen»: «Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge.» Die Sozialkassen würden «für den Haushalt ausgequetscht», kritisierte Kipping. «Das alles schränkt die Spielräume auf Null ein.»

Source: „dpa“

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