Edathy-Affäre: BKA-Chef Ziercke wird erneut befragt

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Edathy-Affäre: BKA-Chef Ziercke wird erneut befragt

Der Innenausschuss des Bundestages berät erneut über die Edathy-Affäre. Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht sich mit Anschuldigungen konfrontiert. Ein Vorwurf lautet, das BKA habe zu zögerlich agiert. Die Abgeordneten wollen deshalb erneut BKA-Präsident Jörg Ziercke befragen.

Auch die Staatsanwaltschaft Hannover ist wegen ihres Vorgehens in dem Fall in die Kritik geraten. Die niedersächsischen Behörden ermitteln gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Erwartet werden heute auch die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich war wegen der Affäre im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 – noch als Innenminister – SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Friedrich steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagabend mit einer Ermächtigung den Weg für die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft frei gemacht.

Source: „dpa“

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