SPD fordert von Union Einlenken in Streit um Mindestlohn

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SPD fordert von Union Einlenken in Streit um Mindestlohn

Im Streit um mögliche Ausnahmen beim Mindestlohn hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi CDU und CSU zum Einlenken aufgefordert. "Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen", sagte Fahimi dem Portal "Spiegel Online" laut einer Mitteilung vom Dienstag. Der Mindestlohn sei "der Ausgangspunkt und die Chance auf eine stabile und faire Entlohnung". "Ohne Mindestlohn wird uns der Billiglohnwettbewerb nach unten reißen, für unsere gesamte Wirtschaft ist das auf Dauer nicht tragfähig", sagte Fahimi.

Die SPD-Politikerin reagierte auf Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union, die Pläne für einen flächendeckenden Mindestlohn abzuschwächen. Am Wochenende waren unter anderem erneut Forderungen nach Ausnahmen für Hilfskräfte in der Landwirtschaft laut geworden.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben.

+++ Die Äußerungen Fahimis lagen AFP in redaktioneller Fassung vor. +++

Source: „AFP“

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