Innenminister beraten über Flüchtlinge, Handy-Klau und Hooligans

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Innenminister beraten über Flüchtlinge, Handy-Klau und Hooligans

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Frühjahrstagung unter anderem mit Sperren gegen Smartphone-Klau, mehr Sicherheit in Fußballstadien, Salafisten und Katastrophenschutz beschäftigen.

Die Ressortchefs wollen bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 11. bis 13. Juni in Bonn auch über ein drittes Bundesprogramm für syrische Flüchtlinge entscheiden. Ihr derzeitiger Vorsitzender, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), will dafür werben, das bundesweite Aufnahmekontingent von bisher 10 000 Flüchtlingen aufzustocken. Mehrere Innenminister haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Die IMK wird auch über Maßnahmen beraten, um Handy-Dieben und Hehlern das Geschäft kaputtzumachen. Eine Gerätesperre und eine Software, die alle Funktionen gestohlener Smartphones lahmlegt, könnte den Diebstahl von Handys unattraktiv werden lassen. Jäger will zunächst auf Kooperation mit den Mobilnetzbetreibern setzen. Möglich wäre aber auch eine gesetzliche Regelung. Bundesweit sind der Polizei derzeit über 1,6 Millionen Mobiltelefone und Smartphones als gestohlen gemeldet.

Mehr Sicherheit bei Bundesligaspielen ist ein Dauerthema der Ministerkonferenz. Die Innenminister wollen beraten, ob das Kontingent auswärtiger Fußball-Fans in den Stadien verringert werden sollte, um Gewalt und Ausschreitungen einzudämmen. Laut Deutscher Fußball Liga (DFL) sind derzeit zehn Prozent der Stadionplätze für Gäste-Anhänger vorgesehen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will nur noch einen Anteil von fünf Prozent und hat dabei vor allem Risikospiele im Blick.

Die IMK beschäftigt sich zudem mit einem neuen Katastrophenschutzplan für Atom-Unfälle. Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums tätige Strahlenschutzkommission hatte im Februar Empfehlungen vorgelegt.

Demnach sollten bei einem schweren Atomunfall die Anwohner in einem Umkreis von fünf statt bisher zwei Kilometern innerhalb von sechs Stunden in Sicherheit gebracht werden. Die Länderbehörden, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, sollten künftig auch mehr Jodtabletten vorrätig halten. Diese sollen verhindern, dass der Körper radioaktives Jod aufnimmt.

Die Innenminister werden voraussichtlich den Bund auffordern, diese Empfehlungen umzusetzen. An der Tagung nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden.

Jäger will der Konferenz außerdem ein Projekt vorstellen, mit dem NRW versucht, den Einstieg junger Menschen in die Salafisten-Szene zu verhindern. Salafisten sind ultrakonservative Islamisten. Verfassungsschützer verdächtigen Teile der Bewegung, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 5500 Salafisten in Deutschland aus.

Source: „dpa“

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