Kommentar "Märkische Oderzeitung": Verfassungsgericht/Bundespräsident

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Kommentar "Märkische Oderzeitung": Verfassungsgericht/Bundespräsident

Auch die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (oder) äußert sich zur gescheiterten NPD-Klage gegen eine Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck:

"Karlsruhe hat nun klargestellt, dass man diejenigen, die aus der Geschichte nichts oder das Falsche gelernt haben, getrost mit Schmähwörtern belegen darf. Denn in einer Demokratie zählt in der politischen Auseinandersetzung nun einmal vor allem das Wort. Da muss es eben manchmal auch ein starkes Wort sein. Dabei ist völlig klar, wie tückisch diese Argumentation werden kann. Denn der Bundespräsident darf sich natürlich nur ausnahmsweise despektierlich über Parteien äußern. Die Ausnahmen müssen aber für politische Kräfte erlaubt sein, die die Demokratie gleichzeitig ausnutzen und verachten. Insofern hätte Joachim Gauck sich ruhig noch drastischer äußern können."

(folgt zwölf und Schluss)

Source: „AFP“

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