Kommentar "Stuttgarter Zeitung": Verfassungsgericht/Bundespräsident

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Kommentar "Stuttgarter Zeitung": Verfassungsgericht/Bundespräsident

Auch die "Stuttgarter Zeitung" widmet sich der gescheiterten NPD-Klage gegen eine Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck:

"Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Das ist keineswegs selbstverständlich; aber die Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der lediglich die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung beziehen, warnen. Er sollte dies sogar tun."

(folgt vier)

Source: „AFP“

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