Berlin umschifft Pariser Forderung nach Investitionen

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Berlin umschifft Pariser Forderung nach Investitionen

Die Bundesregierung hat den französischen Ruf nach deutschen Investitionen von 50 Milliarden Euro weitgehend an die Wirtschaft weitergereicht. Zwar bekenne sich Berlin zum Ziel einer höheren Investitionsquote von 20 Prozent, was der von Paris genannten Summe in etwa entspreche, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Das Ziel solle aber vor allem durch größere "private Investitionen" erreicht werden.

Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich mit ihren französischen Kollegen Emmanuel Macron und Michel Sapin getroffen. Dabei verabredeten sie laut Schäuble angesichts einer "gewissen Wirtschaftseintrübung" das Ziel, die Investitionen insgesamt zu verstärken. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll genaue Vorschläge erarbeiten, die beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember auf den Tisch kommen sollen.

Macron war schon mit einem ganz konkreten Wunsch nach Berlin gereist: "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht", hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Frankreich fehlten dafür die Mittel, doch für Deutschland wäre das angesichts der guten Haushaltslage kein Problem. Wenn Deutschland mehr investiere, nutze das auch den EU-Nachbarn, weil "ganz Europa mit einem Nachfrageproblem konfrontiert" sei.

Die Forderung hatte scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem "unverfrorenen" Vorstoß sprach der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. "Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, … sollte sich mit guten Ratschlägen zurückhalten", sagte er "Spiegel Online". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), konstatierte einen "tiefen Dissens" zwischen Paris und Berlin.

Die Ministerrunde mühte sich nach ihrem Treffen, die Wogen zu glätten. "Ich habe nichts gefordert, jeder macht es für sich", sagte Macron auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Kollegen. Investitionen, auch öffentliche, halte er zwar für notwendig, auch um private Aktivitäten zu befeuern. Aber auf seine spezifischen Wünsche habe er "keine Antwort erwartet".

Gabriel nahm dem Vorstoß die Schärfe, indem er auf die Empfehlungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwies, eine Investitionsquote von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Deutschland liege bei 17 Prozent. Die Differenz von drei Prozent entspreche "in etwa dem", was Macron genannt habe und was sich die Regierung zum Ziel gesetzt habe.

Schäuble verwies darauf, dass die Quote vor allem durch stärkere Privatinvestitionen erhöht werden solle – dies könne nicht "regierungsamtlich" vorgegeben werden.

Neben den Investitionen bleibt der Pariser Haushalt ein kniffeliges Dauerthema. Frankreich visiert für 2015 ein Defizit von 4,3 Prozent an. Damit würde die zulässige EU-Obergrenze von drei Prozent weiter klar gerissen und eine Zurückweisung des Haushalts durch Brüssel könnte folgen.

Einen Bericht des "Spiegel", wonach Paris und Berlin an einer "schriftlichen Vereinbarung" arbeiten, in der sich Frankreich auf einen detaillierten Reformfahrplan festlegt und dafür der Haushaltsrüge entgehen soll, wies Sapin als falsch zurück. Zweifel an der französischen Haushaltsdisziplin suchte er zu entkräften: "Wir verlangen keinerlei Änderungen an den Regeln" des EU-Stabiltäts- und Wachstumspaktes, sagte er.

Source: „AFP“

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