Google will klare Ansage vom Kartellamt zum Pressestreit

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Google will klare Ansage vom Kartellamt zum Pressestreit

Im Streit mit mehreren großen Presseverlagen über die Darstellung von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen fordert Google ein klärendes Wort vom Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter sollten formal feststellen, dass sie in diesem Zusammenhang nicht kartellrechtlich gegen Google vorgehen, sagte ein Google-Sprecher in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Sprecher des Bundeskartellamts, Kay Weidner, bestätigte AFP ebenfalls, dass ein solcher Antrag von Google eingegangen sei und nun geprüft werde.

Hintergrund ist das umstrittene Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinenbetreibern und Nachrichtensammelseiten Geld fordern dürfen, wenn diese Textfragmente oder Texte aus Produkten der jeweiligen Verlagshäuser anzeigen. Unklar ist aber unter anderem, ab welcher Textlänge Vergütungsansprüche bestehen.

Die in der VG Media organisierten Verlage, darunter Axel Springer, Dumont, Burda und Funke, haben sich bereits mehrfach beim Bundeskartellamt über Google beschwert und dem Unternehmen einen Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen. Der Suchmaschinenriese kündigte seinerseits im Oktober an, Veröffentlichungen bestimmter deutscher Medien würden nicht mehr mit Textausschnitten und kleinen Bildern, sondern nur noch mit Überschrift und Link angezeigt. Auch dagegen wandten sich die Verlage an das Bundeskartellamt.

Google möchte nun eine formale Mitteilung der Behörde, wonach in dem Streit keine Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingeleitet werden. "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält", sagte der Sprecher des Internetkonzerns. Die VG Media erwecke jedoch "den gegenteiligen Eindruck", weshalb sich Google nun an die Wettbewerbsbehörde gewandt habe.

Ein solcher Antrag sei "nicht ungewöhnlich", sagte Behördensprecher Weidner. Grundsätzlich hätten Unternehmen die Möglichkeit, eine solche Feststellung zu beantragen. Diese gelte dann aber immer nur für den aktuellen Sachverhalt und könne "hinfällig" werden, wenn sich die Lage ändere. Wie lange es dauern wird, bis eine Entscheidung über den Google-Antrag fällt, lässt sich laut dem Behördensprecher nicht absehen.

Source: „AFP“

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