Hendricks plädiert für Verschärfung der Klimaziele

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Hendricks plädiert für Verschärfung der Klimaziele

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für eine weitere Verschärfung der Klimaschutzanstrengungen. Auch wenn die EU am Donnerstag die Verdoppelung der Einsparziele für Kohlendioxidemissionen bis 2030 beschließen dürfte, "sollten wir auf größere Ambitionen vorbereitet sein", sagte Hendricks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte an der SPD-Zentrale gegen die Kohlepolitik von Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel.

"Wenn andere Staaten sich im kommenden Jahr anspruchsvolle Ziele setzen, muss die EU in der Lage sein, darauf mit einer weiteren Erhöhung des Einsparziels zu reagieren", sagte Hendricks mit Blick auf den angestrebten Abschluss eines Weltklimavertrags 2015. Ab 2070 dürfe kein zusätzliches CO2 mehr ausgestoßen werden, wenn die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollten.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den bevorstehenden Klimagipfel sieht vor, dass die EU bis 2030 ihren Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert, den Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent ausbaut und den Energieverbrauch um 30 Prozent senkt.

Die EU plant ferner Änderungen beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Dazu gehört die Zusage, einigen Staaten, darunter Polen, vorab zehn Prozent der Handelsrechte zukommen zu lassen. Das ginge zu Lasten der übrigen Staaten, moreover auch Deutschlands, kritisierte Hendricks.

Die Umweltministerin verwies darauf, dass die Bundesregierung Anfang Dezember ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz" beschließen werde. Dann werde auch Wirtschaftsminister Gabriel seine Pläne für mehr Energieeffizienz und die Neugestaltung des Strommarktes vorlegen.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erklärte am Montag, ein CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2030 wäre "ein wichtiger Schritt". Es sei zugleich das Minimum dessen, was zur Abschwächung des Klimawandels getan werden müsse, betonte die Klimafolgenforscherin Brigitte Knopf. Es wäre sinnvoll, wenn sich die EU zusätzlich zu den CO2-Abbauzielen ein ehrgeiziges Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vergangenen Woche im Bundestag gesagt, dass Deutschland sich "noch ambitioniertere Ziele vorstellen" könne. Anderen Ländern gingen aber schon die auf dem Tisch liegenden Vorschläge "entschieden zu weit". Es stünden daher noch schwierige Verhandlungen bevor. Die europäischen Klimabeschlüsse müssen einstimmig gefällt werden.

Die Linke warf Merkel und Gabriel vor, sie schauten in Brüssel zu, "wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird". Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, forderte: "Den großen Verschmutzern in Industrie und Energiegewinnung müssen endlich Grenzen gesetzt werden." Sie bekräftigte die Forderung nach einem nationalen Kohleausstiegsgesetz.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte an der SPD-Zentrale "gegen die klimaschädliche Kohlepolitik" der Partei. Aktivisten stellten auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses die Attrappe des Schaufelrads eines Braunkohlebaggers auf. Greenpeace forderte den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel auf, den konkreten Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. "Mit seinem Stillschweigen wird der Wirtschaftsminister zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende", kritisierte die Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner.

Source: „AFP“

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