Israel bekommt offenbar deutsche Kriegsschiffe mit Rabatt

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Israel bekommt offenbar deutsche Kriegsschiffe mit Rabatt

Ein mehrere Monate schwelender Disput um ein deutsch-israelisches Rüstungsprojekt ist jetzt beigelegt worden, wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet. Demnach räumt die Bundesregierung nun doch 30 Prozent Preisnachlass für den Kauf von drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffen ein. Im Mai hatten Zeitungen in Israel berichtet, das Geschäft sei geplatzt, weil Deutschland aus Verstimmung über die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten und das Scheitern der von den USA vermittelten Nahost-Gespräche die übliche Militärhilfe per Rabatt diesmal nicht gewähren wolle.

Die Bundesregierung lehnte auf Anfrage eine Kommentierung des Zeitungsberichts ab. "Wir wollen das weder bestätigen noch dementieren", hieß es im Berliner Auswärtigen Amt.

Die Verhandlungen über den Kauf der drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe im Wert von einer Milliarde Euro hatten vor rund einem Jahr kurz nach der Bundestagswahl begonnen. Israel verhandelte parallel auch mit Werften in Südkorea und den USA, hoffte aber von Deutschland den 30-prozentigen Rabatt zu erhalten, der beim Kauf von bislang vier U-Booten gewährt worden war.

Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte dann aber Anfang Mai laut israelischen Medienberichten, die Berlin seinerzeit ebenfalls nicht kommentieren wollte, der Preisnachlass könne in diesem Fall nicht gewährt werden. Mit Verweis auf das Scheitern der Friedensinitiative von US-Außenminister John Kerry und der Mitschuld Israels daran habe Heusgen seinem israelischen Amtskollegen Jossi Cohen gesagt, der Bundestag werde einer solchen Subvention in dieser Lage sicherlich nicht zustimmen.

Wie die "Haaretz" nun unter Berufung auf Quellen im israelischen Außenministerium berichtet, wurden in dreimonatigen Verhandlungen im kleinen Kreis alle Vorbehalte ausgeräumt und die Kaufvereinbarung könne binnen weniger Wochen auf den Weg gebracht werden. Insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich dafür eingesetzt. Die Raketen-Boote sollen zum Schutz israelischer Gaspipelines im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden. In Berlin sei in den vergangenen Monaten die Erkenntnis gewachsen, dass es eine tatsächliche Bedrohung insbesondere der libanesischen Hisbollah-Milizen gegen die Erdgasförderung gebe.

Verteidigungsministerium und Generalstab in Tel Aviv hatten im Sommer 2013 die Anschaffung von wendigen Kriegsschiffen beschlossen, um die beiden in den letzten Jahren entdeckten großen Gasfelder Tamar und Leviathan zu schützen, die in der "Ausschließlichen Wirtschaftszone" vor den Küsten Israels liegen. Während die Förderanlagen von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden, befürchtet das Militär Terrorattacken auf Pipelines oder Tankschiffe.

Die meisten der gegenwärtig nach "Haaretz"-Angaben 13 mit Raketen bestückten Schiffe der israelischen Marine wurden in den USA erworben. Dennoch sei diesmal das Interesse hoch, in Deutschland zu kaufen, weil die Bundesregierung Israel bei der Ausrüstung mit U-Booten geholfen hatte. Aus deutscher Sicht wäre der Abschluss des Rüstungsdeals eine willkommene Stützung der um Aufträge besorgten Werftindustrie.

Source: „AFP“

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