Maas will im Kampf gegen Islamischen Staat Strafrecht verschärfen

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Maas will im Kampf gegen Islamischen Staat Strafrecht verschärfen

Zur Bekämpfung der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Strafrecht in zwei Punkten verschärfen. Künftig mache sich strafbar, wer Deutschland verlassen wolle, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen, sagte Maas am Montag in Berlin. Auch solle ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen werden: Wer "Terrororganisationen" wie den IS in ihrem Kern treffen wolle, müsse ihre Finanzquellen trockenlegen.

Erste konkrete Vorschläge für die Strafrechtsänderungen will Maas bis Ende des Jahres erarbeiten. "Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben, sie werden die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen", sagte Maas. Er betonte aber auch, dass "die Antwort auf den Terror der ISIS" niemals zu nachhaltigen Beschneidungen der Grundrechte führen dürfe. "Reiner Aktionismus stoppt keine Terroristen."

Maas wandte sich etwa gegen Vorschläge aus der CDU, die sogenannte Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe zu stellen. Das Terrorismus-Strafrecht sei bereits "scharf und ausdifferenziert", sagte er. Wer in Syrien oder im Irak den IS-Terror unterstütze, könne bereits jetzt nach geltendem Recht bestraft werden. Es gebe in diesem Zusammenhang bereits Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte. Da der IS in Deutschland verboten sei, seien zudem auch Werbemaßnahmen für die Organisation bereits heute strafbar. Auch hier seien diverse Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im September eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Milizen wie den IS zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen verpflichtet werden.

Source: „AFP“

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