Merkel: Klimaabgabe für Kohlekraftwerke "Möglichkeit"

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Merkel: Klimaabgabe für Kohlekraftwerke "Möglichkeit"

Im Streit um die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke feilt die Bundesregierung offenbar an einer Kompromisslösung. "Wir brauchen eine glaubwürdige Erfüllung unseres 40-Prozent-Ziels und ich glaube, dass das Instrument der Abgabe eine Möglichkeit ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Damit deutete sie an, dass auch andere Lösungen in Frage kommen könnten.

Die Kanzlerin sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande im Anschluss an den Petersberger Klimadialog, sie stehe beim Thema Kohleabgabe "in einem sehr engen Austausch" mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sei "ganz zuversichtlich, dass wir zum Schluss eine gemeinsame Lösung finden werden". Die Bundesregierung wolle "nicht Arbeitsplätze gefährden", aber gleichzeitig die nationalen Klimaziele erfüllen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich ebenfalls offen für Kompromisse. Sie pochte darauf, dass die vorgesehene Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 erreicht wird: "Wir brauchen die 22 Millionen aus dem Energiebereich", sagte Hendricks im ARD-"Morgenmagazin". Wenn aber zum Beispiel ein Teil der Einsparung statt über die Abgabe über eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erreichbar sei, "dann bin ich im Prinzip damit einverstanden", sagte die Ministerin.

Es müssten aber aus der Energiewirtschaft insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung kommen, stellte Hendricks noch einmal klar. "Irgendwelche Luftbuchungen, so wie das viele aus der Union wollten, die kann man natürlich nicht akzeptieren", fügte Hendricks hinzu. Auch müsse es beim Klimaschutz klare Ansagen der Politik geben, "wo es langgehen soll, damit sich alle darauf einstellen können". sagte Hendricks am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist für Mittwochabend eine Gesprächsrunde mit Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Gabriel und Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake geplant. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst jedoch nicht.

Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Gabriel erwägt, die Vorgabe zur Emissionsminderung für Kohlekraftwerke auf 16 Millionen Tonnen CO2 abzumildern und im Gegenzug die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies jedoch nicht, sondern verwies auf die laufenden Beratungen. Ein Sprecher Gabriels stellte auch klar, an der Emissionsminderung dürfe in der Summe nicht gerüttelt werden.

Gegen das Vorhaben von Gabriel gibt es Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem aus der Union und Bundesländern mit starker Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer wandte sich auch gegen eine abgeschwächte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. "Die Klimaabgabe kann nicht verbessert werden. Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel", sagte Pfeiffer der "Welt" vom Dienstag. Er forderte Gabriel auf, Alternativvorschläge vorzulegen.

Die CO2-Einsparung ist nach Einschätzung von Experten erforderlich, um das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen.

Source: „AFP“

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