Schulz kritisiert Flüchtlingspolitik von EU-Staaten

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Schulz kritisiert Flüchtlingspolitik von EU-Staaten

In der Debatte um den Flüchtlingszustrom nach Europa kritisiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einige Mitgliedsstaaten.

Sie könnten sich mit den anderen Staaten nicht auf die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen einigen, und zwar «aus spezifischen nationalen Aspekten, (…) zum Teil auch nationalistischen Aspekten», sagte Schulz im Südwestrundfunk.

Auf Druck einiger Staaten sei der EU-Haushalt zudem zulasten der Entwicklungshilfe gekürzt worden. «Das macht sich ja auch gut, weil Leute sagen «naja, Entwicklungshilfe ist sowieso nicht so wichtig»», sagte Schulz. «Insofern haben die Kritiker, die sagen (…), Europa ist nicht schnell bei der Bekämpfung der Ursachen, Recht.»

Nach Angaben von Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll das Wrack des vor einem Monat im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsbootes nun doch geborgen werden. «Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist. Es ist nicht akzeptabel, dass einige Leute weiterhin nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn» handeln», sagte er in einem Interview in der Talkshow «Porta a Porta» im TV-Sender Rai. Das Gespräch sollte am Dienstagabend ausgestrahlt werden, Renzis Aussagen wurden zuvor veröffentlicht.

Das Flüchtlingsboot mit vermutlich Hunderten Migranten an Bord war Mitte April bei einem der bislang schlimmsten Unglücke dieser Art im Mittelmeer gekentert. Nur etwa 24 Leichen waren nach dem Unglück geborgen worden, 28 Menschen überlebten die Katastrophe. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Catania hatte vor einigen Tagen erklärt, sie werde das kurz zuvor lokalisierte Wrack nicht bergen, da dies für die Ermittlungen nicht notwendig, teuer und langwierig sei.

Die Bergungsaktion vor der libyschen Küste soll nach Angaben von Renzi etwa 15 bis 20 Millionen Dollar kosten. «Ich hoffe, das wird die EU bezahlen, andernfalls zahlt es Italien», sagte er. «Dort sind 500 bis 600 Leichen. Wir haben einen Roboter der Marine geschickt, der entsetzliche Bilder geliefert hat.»

Source: „dpa“

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