SPD verlangt Kanzleramts-Vorschlag zu Selektorenstreit

Politik 0
SPD verlangt Kanzleramts-Vorschlag zu Selektorenstreit

Im Streit um die Aufklärung der Geheimdienstaffäre um NSA und BND sieht die SPD das Kanzleramt am Zug: SPD-Politiker forderten am Mittwoch in Berlin einen konkreten Vorschlag, auf welche Weise das Amt den mit der Klärung befassten Gremien des Bundestags Einblick in die geheime Liste der Suchbegriffe für die Lauschangriffe gewähren will. "Der Ball liegt im Kanzleramt, wir erwarten eine Entscheidung", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.

Nachdem die SPD in der vergangenen Woche das Kanzleramt im Streit um die streng geheime Selektorenliste unter steigenden Druck setzte, zeigte sie sich nun kompromissbereit. Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragen wäre als Instrument der Aufklärung "geeignet", sagte Flisek, der für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. Die Liste verzeichnet die Ziele, mit deren Ausspähung der US-Geheimdienst NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) beauftragt hat.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zeigte sich offen für einen Beauftragten, fügte aber einschränkend hinzu: "Ob das für diesen Fall in Betracht kommt, ist erst zu entscheiden, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt."

Zuvor müsse geklärt werden, welche Rechte ein solcher Ermittler bekommen soll und in welchem Maße er die zuständigen parlamentarischen Aufklärungsgremien dann über seine Erkenntnisse informieren dürfe, sagte Lambrecht. Sie machte ebenso wie Flisek klar, dass sie eine direkte Einsichtnahme der Abgeordneten in die geheimen Unterlagen bevorzuge.

Mit dem Sonderermittler könnte die Koalition ihren Streit um die Selektorenliste beilegen: Die SPD hatte eine Vorlage an die Bundestagsgremien gefordert. Das Kanzleramt möchte den Abgeordneten bislang aber keinen Einblick gewähren. Es verweist auf anhaltende Beratungen mit den USA, die einem solchen Vorgehen zustimmen müssten.

"Das Konsultationsverfahren dauert an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung werde eine Entscheidung "zum rechten Zeitpunkt" treffen.

Die Opposition aus Grünen und Linken bekräftigte ihre Ablehnung eines Ermittlungsbeauftragten. Sie besteht auf Einblick in die Selektorenliste. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der SPD Einknicken vor dem Kanzleramt vor. Parteichef Sigmar Gabriel habe "großspurige Ankündigungen" gemacht, kritisierte von Notz. "Liefern kann die SPD in Sachen Aufklärung in dieser Regierung aber ganz offensichtlich nicht."

Die Union warf hingegen der Opposition vor, immer wieder geheime Dokumente aus den Ausschüssen an die Medien weitergereicht zu haben. Um die Geheimhaltung sicherzustellen, sei ein Sonderbeauftragter die richtige Lösung, sagte Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) im Deutschlandfunk. "Das Parlament schadet sich selbst, indem er geheime Unterlagen an die Öffentlichkeit gibt."

Der SPD-Politiker Flisek nannte mehrere Kriterien, die ein Ermittlungsbeauftragter erfüllen müsse. Ein derzeitiger oder ehemaliger Bundestagsabgeordneter käme nicht in Frage, sagte Flisek. Voraussetzung sei einschlägige Sachkenntnis. Zudem müsse der Beauftragte über das Vertrauen aller Fraktionen verfügen – selbst wenn die Opposition das Verfahren eigentlich ablehne.

Einer Umfrage zufolge fühlen sich 37 Prozent der Befragten in der NSA-Geheimdienstaffäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getäuscht. Dabei geht es nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" um die Behauptung, es könne mit den USA ein Anti-Spionage-Abkommen geschlossen werden.

pw/jdö/ki

Source: „AFP“

About the author / 

News724.com

Related Posts

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Kommentare werden moderiert. Es kann etwas dauern, bis dein Kommentar angezeigt wird.