EU-Kommissare für mehr Solidarität bei Flüchtlingsquote

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EU-Kommissare für mehr Solidarität bei Flüchtlingsquote

Die EU-Kommission und Europaabgeordnete haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert. "Wir können nicht Flüchtlinge retten und dann schweigen, wenn es um ihre Aufnahme geht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Brüsseler Kommission, Frans Timmermans, vor dem Europaparlament in Straßburg. Zunächst gehe es um die Aufnahme von 20.000 besonders schutzbedürftige Menschen, die sich in einer "extremen Krisensituation befinden". Sie sollten auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Hier werden wir sehen, was EU-Solidarität bedeutet."

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, forderte, den in Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrags vorgesehenen Notfallmechanismus zu aktivieren. Die Kommission werde dafür in der kommenden Woche Vorschläge machen. Dieser Artikel ermöglicht es der Europäischen Union, Menschen in Notsituationen aufzunehmen, etwa Migranten in Flüchtlingslagern außerhalb der EU. Die Kommission werde insgesamt 50 Millionen Euro bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen, kündigte der griechische Kommissar an.

Auch Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen forderten die 28 EU-Staaten zu mehr Solidarität auf. Es gebe in den Regierungen "zu viele Neinsager", kritisierte der Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Sie hätten "kleinkrämerisch" nur die eigenen Interessen und Zahlen im Blick, anstatt die gemeinsame Aufgabe. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, rief die EU-Staaten auf, den Vorschlag der Brüsseler Kommission zur Flüchtlingsstrategie anzunehmen. "Vertun Sie diese Chance nicht", sagte er.

Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte die Ablehnung der von EU-Kommission vorgeschlagenen Quotenregelung für die Umverteilung der Flüchtlinge durch mehrere EU-Staaten. Dass etwa der französische Regierungschef Manuel Valls die Quoten ablehne, gleichzeitig aber Solidarität der EU-Staaten anmahne, sei unverständlich. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier forderte eine Überprüfung der so genannten Dublin-Verordnung, wonach jene Staaten, in denen Flüchtlinge zuerst eintreffen, allein für die Asylverfahren zuständig sind. Diese Regelung ergebe keinen Sinn mehr, weil dadurch einige Länder überfordert seien.

Mehrere Parlamentarier wandten sich gegen den Plan, die Schleuserbanden auch militärisch zu bekämpfen, mit Angriffen auf Flüchtlingsschiffe. Mit solchen Aktionen werde der Tod von Flüchtlingen und Soldaten in Kauf genommen, warnte Gabriele Zimmer von der Linkspartei. "Ich halte einen Militäreinsatz für brandgefährlich", sagte auch die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Es sei völlig unklar, welche Reaktionen ein solcher Einsatz in der Region auslösen könne. Zudem würde das Leben von Menschen auf der Flucht gefährdet. "Das ist absolut unverantwortlich."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem Gipfeltreffen im Juni über die von der Brüsseler Kommission vorgeschlagene Flüchtlingsstrategie entscheiden. Mehrere Länder, unter ihnen Frankreich, Spanien und Ungarn, lehnen die Aufteilung der Flüchtlinge nach einem Quotensystem bisher ab. Die Quoten sollen die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in den einzelnen Staaten berücksichtigen.

Deutschland müsste demnach mit 18 Prozent der Flüchtlinge die meisten Menschen aufnehmen, gefolgt von Frankreich (14 Prozent), Italien (zwölf Prozent) und Spanien (neun Prozent). Großbritannien, Irland und Dänemark sind davon nicht betroffen – sie haben in Einwanderungsfragen eine Ausnahmeregelung, ein sogenanntes opting out, ausgehandelt.

Source: „AFP“

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