Berlin zweifelt an rechtzeitigem Hilfspaket für Athen

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Berlin zweifelt an rechtzeitigem Hilfspaket für Athen

In der Bundesregierung gibt es angeblich starke Zweifel daran, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland wie beabsichtigt vor dem 20. August vereinbart werden kann. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, in Berlin werde mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Athen gerechnet, weil die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit der griechischen Regierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könnten.

Als Grund für die Skepsis wurde laut "Bild" zum einen genannt, dass viele Fragen zum Reformpaket derzeit noch ungeklärt seien. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten von sechs Euro-Ländern, darunter Deutschland, nach Abschluss der Verhandlungen noch beraten und abgestimmt werden. "Das ist nicht zu schaffen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Außerdem versuche die griechische Regierung, die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittene Reformmaßnahmen wie den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte auf den Herbst zu verschieben, hieß es weiter. Die Bundesregierung hatte aber bisher immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimmt, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden sind.

Da Athen am 20. August 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss, wird in Berlin laut "Bild" mit einer weiteren Brückenfinanzierung gerechnet. Bereits im Juli hatte die EU Griechenland gut sieben Milliarden Euro als Brücken-Kredit über den Hilfsfonds EFSM ausgezahlt. Das Bundestagsplenum müsste dem Bericht zufolge einem weiteren Brücken-Kredit wahrscheinlich nicht zustimmen, weil die Abgeordneten der Regierung bereits im Juli die Genehmigung für Überbrückungshilfen an Athen erteilt hatten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zuversichtlich gezeigt, dass bis zum 20. August eine Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm gelingt. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, die Verhandlungen seien "in der letzten Gerade".

Source: „AFP“

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