Merkel steht hinter Vorgehen von Justizminister Maas gegen Range

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Merkel steht hinter Vorgehen von Justizminister Maas gegen Range

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hinter Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Mittwoch in Berlin, "dass der Bundesjustizminister die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin genießt in dieser Frage". Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse bei solchen Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden. Im Zusammenhang mit Range habe Merkel "keine Einwände gegen das Vorgehen des Justizministers geäußert", sagte Wirtz.

Maas hatte am Dienstag Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragt. Der Justizminister begründete dies damit, dass sein Vertrauen in die Amtsführung Ranges "nachhaltig gestört" sei. Der Generalbundesanwalt hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Dies löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Source: „AFP“

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