Opposition kritisiert stark gestiegene Rüstungsexporte

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Opposition kritisiert stark gestiegene Rüstungsexporte

Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 scharf kritisiert. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken in Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr "Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden" zu legen.

Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens hervorgeht. Der Wert ist damit bereits swift so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubte.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Zahlen allein seien "kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik", da diese durch Großaufträge schwankten. "Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland", teilte das Ministerium mit und verwies darauf, dass im ersten Halbjahr der Anstieg der Genehmigungen vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien – ein EU- und NATO-Partner – zurückgehe.

Das Ministerium räumte ein, dass etwa der Wert für Genehmigungen für Saudi-Arabien von etwa 65 Millionen Euro auf circa 177 Millionen Euro gestiegen sei – entscheidend sei jedoch die Art der Güter. "So wurden für Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter", teilte das Ministerium mit. "Dies zeigt: die Bundesregierung führt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik."

Die Opposition sieht das jedoch anders. "Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind", sagte van Aken. Daran zeige sich, "dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger".

Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8 Milliarden Euro unter dem Wert von 2013.

Angesichts der nun bekannt gewordenen Daten für das erste Halbjahr 2015 kritisierte Brugger, damit zeige sich "das wahre und hässliche Antlitz der schwarz-roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften". Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, "jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber kaum geliefert".

Source: „AFP“

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