Von der Leyen prüft Antwort auf Beistandsbitte aus Frankreich

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Von der Leyen prüft Antwort auf Beistandsbitte aus Frankreich

Die französische Bitte um militärischen Beistand der EU-Partnerländer hat in Deutschland eine Debatte um den möglichen Beitrag der Bundeswehr ausgelöst. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte Frankreich Hilfe in Aussicht, die Linkspartei warnte vor einer kriegerischen Verwicklung deutscher Soldaten. Einzelne Unionspolitiker brachten den Einsatz von Bodentruppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Spiel.

Auf Regierungsebene in Berlin war allerdings von einem Einsatz deutscher Soldaten im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien und im Irak keine Rede. Nach Vorstellung von Ministerin von der Leyen könnte die Bundeswehr etwa beim militärischen Engagement gegen Islamisten im westafrikanischen Mali entlasten; diese Region liegt rund 5000 Kilometer von den IS-Gebieten im Mittleren Osten entfernt.

Deutschland werde künftig "unter allen Europäern eine sehr starke Präsenz" in Mali haben, sagte von der Leyen in Brüssel. Dies gelte sowohl für die EU-Ausbildungsmission EUTM als auch für die UN-Mission Minusma. "Wir sind jetzt in der Detailausplanung", sagte die Ministerin. Genaue Angaben zur Art der Verstärkung machte sie nicht.

Eine ähnliche Ankündigung hatte die Bundesregierung bereits Mitte Oktober gemacht. Von der Leyen hatte damals darauf verwiesen, dass in Mali vor allem Einsatzkräfte gebraucht würden, die aufklären, wo sich Terrorgruppen und Milizen bewegen.

Derzeit sind etwa zehn Bundeswehr-Soldaten an Minusma beteiligt; sie kümmern sich um Lufttransport und Betankung. Weitere 210 deutsche Soldaten nehmen derzeit an der EU-geführten Mission EUTM Mali teil.

Die deutsche Linke reagierte alarmiert auf die Beistandbitte der sozialistischen Regierung in Paris. "Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden", warnte Linken-Chef Bernd Riexinger. Deutschland müsse "militärische Abenteuer" meiden, warnte Riexinger.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich abwartend. Sollte ein deutscher Beitrag zu einem Einsatz gegen den IS gefragt sein, "dann werden das keine Bodentruppen sein, sondern Fähigkeiten in der Logistik, dann geht es um Sanitäter", sagte sie auf n-tv.

Aus der Union kamen hingegen Forderungen nach einem sehr viel weitergehenden Engagement Deutschlands – notfalls bis hin zu einer Beteiligung an einem Bodeneinsatz im Kampf gegen den IS. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gab auf n-tv zu bedenken, dass Luftangriffe gegen den IS, wie sie derzeit bereits von einer internationalen Allianz geflogen werden, nicht ausreichen dürften.

"Bevor jemand vor den deutschen Bundestag oder die deutsche Öffentlichkeit tritt und sagt, wir schicken jetzt Bundeswehrsoldaten auf den Boden dorthin, wird noch Zeit vergehen", schränkte Wellmann ein. Aber "irgendwann" werde es zum Einsatz von Bodentruppen kommen, wobei auch eine deutsche Beteiligung langfristig nicht auszuschließen sei.

Die mitregierende SPD zeigte sich offen für einen Beitrag zur Entlastung Frankreichs im Mali-Einsatz. Eine Entsendung deutscher Bodentruppen zum Kampf gegen den IS sei aber "völlig ausgeschlossen", sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der "Berliner Zeitung".

Source: „AFP“

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