Widerstand der US-Republikaner gegen syrische Flüchtlinge hält an

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Widerstand der US-Republikaner gegen syrische Flüchtlinge hält an

Nach den Anschlägen von Paris hat der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge gefordert. Ryan rief US-Präsident Barack Obama auf, aus Sicherheitsgründen die Umsiedlung von Syrern in die Vereinigten Staaten zu stoppen. "Unsere Nation war immer gastfreundlich, aber wir können nicht zulassen, dass Terroristen unser Mitgefühl ausnutzen", sagte er in Washington. Noch diese Woche werde das Repräsentantenhaus ein Gesetzgebungsverfahren zu den syrischen Flüchtlingen starten.

Vor Ryan hatten bereits mehrere republikanische Kongressabgeordnete einen Aufnahmestopp verlangt und damit gedroht, die finanziellen Mittel für das Programm zu blockieren. Die Gouverneure von rund der Hälfte der US-Bundesstaaten erklärten, sie wollten die Umsiedlung von Syrern nicht mittragen.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1300 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Bei den Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Zu der Anschlagsserie bekannte sich die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Bei einem der toten Attentäter wurde ein syrischer Pass gefunden. Der Mann reiste offenbar als angeblicher Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Unklar ist, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte davor, die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. "Umgesiedelte Flüchtlinge aus Syrien sind vor Verfolgung und Gewalt geflohen und haben eine rigorose Sicherheitsüberprüfung durch die US-Regierung durchlaufen", sagte HRW-Sprecherin Alison Parker. Die Anschläge von Paris hätten die "schreckliche Brutalität" gezeigt, der die Flüchtlinge zu entkommen suchten.

Source: „AFP“

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