Eilverfahren ausgeweitet – Asylrecht-Verschärfung soll noch drastischer ausfallen

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Eilverfahren ausgeweitet - Asylrecht-Verschärfung soll noch drastischer ausfallen

Die von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung des Asylrechts soll offenbar noch drastischer ausfallen als bisher erwartet. Nach dem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Eilverfahren für diverse Flüchtlingsgruppen eingeführt werden. Neben Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Asylbewerbern mit Folgeanträgen können die Schnellverfahren demnach in Zukunft auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder „offensichtlich unwahrscheinliche“ Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sind.

Die Betroffenen sollen laut Gesetzentwurf künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen, und sie dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dessen Verfahren wird eingestellt und kann nur einmal innerhalb von neun Monaten wieder aufgenommen werden.

Pro Asyl: …Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Source: „BLZ“

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