Polittalk bei Anne Will: Viele Fragen, wenige Antworten

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Polittalk bei Anne Will: Viele Fragen, wenige Antworten

Anne Will hatte am Mittwochabend Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), Manfred Weber (CSU), den Beiruter Spiegel-Korrespondenten und IS-Experten Christoph Reuter und die deutsch-kurdische Regisseurin Düzen Tekkal eingeladen. Thema der meinungsstarken Runde:  Die Bedrohung durch den Terror in Deutschland, aber auch in den europäischen Nachbarstaaten. Zudem wurden die Entwicklungen im Nachbarland Frankreich erörtert. Viel, und vor allem komplexer Stoff, für den es am Ende des Abends keine allumfassenden Antworten gab.

Ausgangspunkt der Diskussion bei Anne Will: Das am Dienstagabend in Hannover abgesagte Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande. Hier waren sich die Gäste offenbar einig, vor allem Niedersachsens Innenminister Pistorius und Baum, dass das Canceln der Partie zur Sicherheit der Bevölkerung angebracht war. Gerhart Baum betonte zudem, er habe „Vertrauen in die Verantwortlichen“ und dass er „nicht alles wissen“ wolle. Die Talkrunde stimmte außerdem überein, dass ein Risiko für weitere Anschläge bestünde. Christoph Reuter unterstrich in diesem Zusammenhang, dass es vom Kalkül des IS abhänge, wann und wie viele Attentate folgen werden. Politiker müssten aufgrund der nur sehr schweren Berechenbarkeit der Terroristen der Bevölkerung vermitteln, dass sie sie vor dieser neuen Art des Terrors nicht hundertprozentig schützen können, so Baum.

Doch wie wirkt man der Bedrohung nun entgegen? Die Gäste bei Anne Will warfen verschiedene Optionen in den Raum: So warb etwa Manfred Weber für eine stärkere Vernetzung in der europäischen Sicherheitspolitik. Pistorius wies darauf hin, dass dies ein schweres Unterfangen sei – schließlich käme man beispielsweise in der Flüchtlingspolitik auch auf keine einheitliche Linie in Europa. Dasselbe gelte für die Vorgehensweise gegen den IS. Entgegen Reuter, der für ein Beenden des innersyrischen Kriegs und für den Einsatz von europäischen Bodentruppen gegen den IS plädierte, sprach sich Gerhart Baum gegen einen militärischen Einsatz aus. Sein Argument: Kriege hätten im Nahen Osten bereits genug angerichtet („Hört auf, von Krieg zu reden.“).

Auch bei der Lösung der deutschen innerstaatlichen Sicherheitslage war man sich bei Anne Will uneins, da laut Pistorius derzeit ein Zwiespalt zwischen Freiheit und Sicherheit vorliege. Klar sei nur, dass man die Werte eines demokratischen Freistaats nicht verteidigen könne, indem man die Freiheit durch politische Maßnahmen einschränke – wie dies nun teilweise in Frankreich zu beobachten ist.

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