Europaabgeordnete fordern Konsequenzen aus "Luxleaks"-Skandal

Wirtschaft 0
Europaabgeordnete fordern Konsequenzen aus "Luxleaks"-Skandal

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen Ländern haben im Europaparlament Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen am Dienstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen solche Praktiken gefordert. Mit diesem System müsse Schluss gemacht werden, betonte die portugiesische Sozialistin Elisa Ferreira, Berichterstatterin des Sonderausschusses, der die umstrittenen Begünstigungen für multinationale Unternehmen untersuchte.

Die meisten multinationalen Unternehmen zahlten weniger als fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne, sagte Ferreira während einer mehrstündigen Debatte in Straßburg. Dies gelte selbst in Ländern, wo der normale Steuersatz bei 30 Prozent liege. In einer Zeit, wo den Bürgern große Opfer abverlangt würden, sie diese Situation "unerträglich".

Der Ko-Berichterstatter des nach der "Luxleaks"-Affäre eingerichteten Sonderausschusses, Michael Theurer (FDP), forderte einen EU-weiten Rechtsrahmen für die Besteuerung von Unternehmen. Derzeit gebe es in den 28 Mitgliedsländern 28 unterschiedliche Systeme. "Das führt zu Schlupflöchern". Der Internetriese Facebook etwa zahle in Europa "weniger Steuern als einer seiner durchschnittlichen Mitarbeiter". Die Begünstigung von Großunternehmen benachteiligten kleine und mittlere Betriebe.

Der für Wirtschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte eine "Initiative" für das kommende Jahr an. Ziel sei es, dass jedes Unternehmen seinen "gerechten Anteil" an Steuern zahle und Steuervermeidung vermieden werde. Die Kommission und das Europaparlament müssten dabei an einem Strang ziehen, forderte der französische Sozialist. Gemeinsam müssten sie Druck auf die EU-Staaten ausüben.

Mehrere Abgeordnete warfen einzelnen EU-Staaten, aber auch der Brüsseler Kommission vor, die Arbeit des Sonderausschusses behindert zu haben. Dessen Mitglieder hätten bis heute keine Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen erhalten, betonte der SPD-Politiker Peter Simon. Wie andere Redner forderte er das Plenum auf, das Mandat des Sonderausschusses zu verlängern. "Die Aufgabe ist nicht beendet, der Kampf gegen Steuerdumping geht jetzt erst richtig los."

In seinem vorläufigen Abschlussbericht fordert der Sonderausschuss unter anderem gemeinsame Methoden zur Berechnung der Körperschaftssteuer sowie die Veröffentlichung von sogenannten Steuervorbescheiden, in denen die einzelnen Staaten Unternehmen ihre Konditionen erläutern. Außerdem sollen Großkonzerne wie Google, Starbucks, McDonalds, Fiat, Ikea oder die Deutsche Bank verpflichtet werden, ihre Daten – etwa zu Umsätzen und Gewinnen – offenzulegen.

Ãœber diesen Bericht will das Europaparlament am Mittwoch abstimmen. Steuerpolitik ist allerdings einer der wenigen Bereiche, in denen die EU-Volksvertretung kein Mitentscheidungsrecht hat. Die Entscheidungen werden allein im Rat der 28 Mitgliedsstaaten getroffen – und zwar einstimmig. Das heißt, dass ein einziges Land mit seinem Veto Änderungen der umstrittenen Praxis vermeiden kann.

Source: „AFP“

About the author / 

News724.com

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Kommentare werden moderiert. Es kann etwas dauern, bis dein Kommentar angezeigt wird.