Deutschland zieht in den Kampf gegen IS-Dschihadisten

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Deutschland zieht in den Kampf gegen IS-Dschihadisten

Deutschland zieht in den Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien und will dafür unter anderem Aufklärungstornados und eine Fregatte zur Verfügung stellen. "Die Regierung hat heute schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten Zustimmung. Der Bundestag soll schon kommende Woche entscheiden.

Geplant ist nach Angaben von der Leyens der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr. Zudem sollen Lagebilder mit Hilfe eines deutsch-französischen Satellitensystems erstellt werden. Außerdem gehören Luftbetankung durch einen Bundeswehr-Airbus sowie eine deutsche Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" zu den Einsatzplänen.

Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert die Bundesregierung damit auf eine Bitte Frankreichs. Er fügte hinzu: Deutschland müsse und werde das, "was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen".

Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Steinmeier den deutschen Beitrag "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden". Er verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien zu ergreifen.

Die hektischen Beratungen und die Entscheidung der Koalition folgten auf das Treffen von Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande am Mittwochabend in Paris. Merkel hatte Frankreich dort Beistand im Kampf gegen die IS-Milizen versprochen und schnelle Entscheidungen zugesagt.

Die Kanzlerin begründete den militärischen Beitrag nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung der Union mit den Worten: "Man kann dem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen, sonst nützt auch der politische Prozess nichts."

Den Angaben zufolge stießen die Regierungspläne in der Unionsfraktion überwiegend auf Zustimmung. Auch die SPD-Fraktion will das Vorgehen mittragen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Sitzung sagte. Nach seinen Angaben soll das Mandat noch im Verlauf der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Die Recce-Tornados flogen bereits in Afghanistan und auf dem Balkan Einsätze. Mit dem Aufklärungssystem "RecceLite" können sie hochauflösende Infrarot- und Fotoaufnahmen auch bei Nacht und schlechtem Wetter anfertigen und in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen. Deutschland könnte damit Zieldaten liefern für die Luftangriffe der internationalen Koalition.

An direkten Angriffen gegen IS-Stellungen in Syrien und Irak, wie sie unter anderem Frankreich und die USA fliegen, ist Deutschland bisher nicht beteiligt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold betonte, auch der Einsatz von Aufklärungstornados wäre "ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden". Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft", sagte er im Saarländischen Rundfunk.

Die Linke hält den geplanten Einsatz derzeit für völkerrechtswidrig. Es gebe keinen Beschluss der Vereinten Nationen und keine Rücksprache mit der syrischen Regierung, kritisierte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte ebenfalls ein Mandat der UNO für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gefordert.

Von der Leyen (CDU) hatte bereits am Mittwoch angekündigt, rund 550 deutsche Soldaten zusätzlich in die internationalen Einsätze im westafrikanischen Mali und im Nordirak zu schicken.

Source: „AFP“

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