Gesetz zu US-Verteidigungsbudget blockiert Schließung von Guantanamo

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Gesetz zu US-Verteidigungsbudget blockiert Schließung von Guantanamo

Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama nun doch das Gesetz zum Verteidigungshaushalt unterzeichnet, das die von ihm versprochene Schließung von Guantanamo praktisch unmöglich macht. Obama hatte den vom Kongress gebilligten Etat über 615 Milliarden Dollar (knapp 580 Milliarden Euro) zunächst blockiert. Am Mittwoch verwies er in einer separaten Erklärung darauf, er sei "zutiefst enttäuscht" von der Haltung des Kongresses.

Das Gesetz zum Verteidigungshaushalt belässt das Verbot in Kraft, Häftlinge aus Guantanamo Bay auf Kuba in die USA zu verlegen. Es durchkreuzt damit den Plan der Obama-Regierung, Guantanamo-Gefangene in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder nach Navy Brig in Charleston im Bundesstaat South Carolina zu bringen.

Die Beibehaltung Guantanamos "schwächt unseren Ruf in der Welt", erklärte Obama. Es sei mehr als überfällig, dass der Kongress seinen Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufgebe und mit ihm zusammenarbeite, "um dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden".

Der Präsident hatte schon bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber stets am Widerstand aus dem US-Kongress. Vor der Schließung per präsidialer Verfügung scheut Obama zurück, weil dies einen Proteststurm und eine Klagewelle in Gang bringen würde.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden. Der von den Republikanern dominierte Kongress will verhindern, dass für Guantanamo-Insassen durch eine Verlegung auf das Festland die vollen Bürgerrechte gelten.

Das Budget-Gesetz beinhaltet immerhin ein Folterverbot für Verhöre. Damit sollen endgültig die brutalen Techniken beendet werden, mit denen Militär- oder Geheimdienstangehörige Terrorverdächtige zu Aussagen zwingen wollten. Die Vorschrift wurde vom republikanischen Senator John McCain mitformuliert, der selbst als Gefangener während des Vietnamkrieges gefoltert worden war.

"Die Umsetzung des Gesetzes stellt sicher, dass die USA nie wieder durch Folter die Gesetze oder den Moralkodex verletzen", sagte die demokratische Senatorin und Co-Autorin Dianne Feinstein. Die Foltermethoden der CIA seien von "Terroristen" als "Rekrutierungswerkzeug" genutzt worden. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, damit wir sie nicht wiederholen", sagte Feinstein.

Source: „AFP“

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