Kommunen fordern "Atempause" bei Flüchtlingsaufnahme

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Kommunen fordern "Atempause" bei Flüchtlingsaufnahme

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine "Atempause" bei der Flüchtlingsaufnahme gefordert. Die Kommunen seien bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nötig sei "ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird".

Sowohl die hauptamtlichen als auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter seien mehrheitlich am Ende ihrer Leistungskraft. Notwendig sei vor allem zusätzliches Personal und ein Bauprogramm zur schnellen und sicheren Unterbringung der Flüchtlinge, sagte Landsberg. Deren Erfassung und Registrierung sei nach wie vor nicht ausreichend geordnet. Vorausschauende Planung sei für die Kommunen nahezu unmöglich.

Der Verbandschef sprach sich ferner dafür aus, die Neuankömmlinge zur Teilnahme an Sprachkursen zu verpflichten. Nötig sei ein "Maßnahmenpaket Integration", in dem sich Bund und Länder verpflichteten, die erheblichen Integrationskosten dauerhaft zu übernehmen. "Das muss Vorrang haben vor der schwarzen Null im Bundeshaushalt", forderte Landsberg. Er verwies darauf, dass in den kommenden zwölf Monaten rund 300.000 Kinder zusätzlich in die Schulen kämen und zudem für 100.000 Kita-Kinder Plätze erforderlich seien.

Im November registrierte die Bundespolizei bisher mehr als 192.800 Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland, wie die "Welt" berichtet. Das übersteigt den bisherigen Monatsrekord vom Oktober mit 181.000 neuen Flüchtlingen. Insgesamt steigt die Zahl zusammen mit den seit Januar im IT-System der Bundesländer (Easy) registrierten Asylsuchenden damit auf mehr als 950.000. Hinzu kommen unregistrierte Migranten, deren Anzahl unbekannt ist. Die Easy-Zahlen und die Angaben der Bundespolizei enthalten Mehrfachregistrierungen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte unterdessen angesichts der katastrophalen Situationen in den Flüchtlingslagern im Nordirak und anderen Nachbarländern Syriens vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. "Die Lage ist dramatisch", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die UN-Organisationen könnten inzwischen hunderttausende Menschen überhaupt nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgen. Die Lage verschärfe sich durch den Winterbeginn. "Es gibt keine Winterzelte, stattdessen leben die Menschen in Nässe und im Dreck", sagte Müller. Es drohe der Ausbruch der Cholera.

Der Minister bekräftigte seine Forderung nach einem Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm der EU, um die Nachbarländer Syriens zu stabilisieren. "Wenn wir das nicht schaffen, werden wir in Deutschland und in Europa einen hohen Preis dafür zahlen", sagte der CSU-Politiker. "Sonst laufen alle davon in Richtung Europa oder es verlieren viele tausende Menschen ihr Leben."

Source: „AFP“

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