Letzter Aufguss im Streit um Früchtetee-Werbung von Teekanne

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Letzter Aufguss im Streit um Früchtetee-Werbung von Teekanne

Was auf Lebensmittelverpackungen an Zutaten großmundig versprochen wird, das muss auch in den Produkten drin sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden und damit die Aufmachung des "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" der Firma Teekanne wegen Irreführung der Verbraucher verboten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. (Az. I ZR 45/13)

Auf der Verpackung des Tees waren auf der Vorderseite Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet. Zudem wurde mit den Hinweisen geworben, der Kräutertee enthalte "nur natürliche Zutaten". Laut der klein gedruckter Zutatenliste auf der Rückseite der Verpackung wurde dann deutlich, dass der Tee keine Bestandteile oder Aromen von echter Vanille oder Himbeeren enthielt, sondern nur Aromen, die solch einen Geschmack erzeugten.

Der EuGH hatte auf die Vorlage aus Karlsruhe entschieden, dass eine Irreführung der Verbraucher vorliegen kann, wenn zentrale Bestandteile der Aufmachung nicht in dem Produkt enthalten sind. Der BGH setzte mit seinem Urteil nun die Vorgaben aus Luxemburg um. Danach ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit "die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung" den Inhaltsangaben widersprechen.

Source: „AFP“

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