EU-Justizrat tagt zu Hass-Botschaften im Internet

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EU-Justizrat tagt zu Hass-Botschaften im Internet

Die EU-Justizminister beraten heute über das Vorgehen gegen Hassbotschaften und Aufrufe zur Gewalt im Internet, die sich auch immer häufiger gegen Flüchtlinge richten. Die EU-Kommission informiert bei dem Treffen über ihre Gespräche mit der Internet-Wirtschaft, die zu einer schnelleren Löschung der Botschaften führen sollen.

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft wird zudem Vorschläge vorstellen, wie der Kampf gegen Schlepperbanden in der Flüchtlingskrise verbessert werden kann. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Nutzung der EU-Justizbehörde Eurojust.

Zudem befassen sich die Minister erneut mit dem Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft.

Source: „AFP“

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