Einsatz in Syrien – Opposition bezeichnet Bundeswehr-Einsatz als Aktionismus

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Einsatz in Syrien - Opposition bezeichnet Bundeswehr-Einsatz als Aktionismus

Nach einer heftig geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag die Entsendung der Bundeswehr in den Kampf gegen die Terrormiliz IS mit klarer Mehrheit beschlossen. Zwar gab es mehr Nein-Stimmen als Oppositionelle: Auch 28 SPD- und zwei CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. Aber mehr als 70 Prozent der Abgeordneten, vor allem aus Union und SPD, unterstützten das Einsatzmandat der Bundesregierung.

Deutschland wird sich damit mit bis zu 1200 Soldaten, die vor allem Informationsbeschaffung betreiben werden, an der internationalen Anti-IS-Allianz in Syrien und Irak beteiligen. Das Mandat wird damit begründet, dass sowohl Frankreich nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November, als auch der Irak in ihrer völkerrechtlich zulässigen Selbstverteidigung gegen die IS-Angriffe unterstützt werden sollen.

In ihren Redebeiträgen in der abschließenden Debatte betonten die Koalitionspolitiker aber vor allem, dass neben der Diplomatie nach jahrelanger Untätigkeit nun Militärschläge nötig seien, um den IS zu stoppen und eine politische Beendigung des Bürgerkriegs zu ermöglichen. Zwar würden die Luftschläge ohne politisches Konzept den Terror nicht stoppen, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz auch keine Chance für die Diplomatie geben. Europa müsse endlich seine Verantwortung im Mittleren Osten anerkennen, sagte der …Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Source: „BLZ“

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