US-Kongress beschließt nach langem Ringen neue Verkehrsfinanzierung

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US-Kongress beschließt nach langem Ringen neue Verkehrsfinanzierung

Nach jahrelangem Streit hat der US-Kongress eine gewaltige Finanzspritze für das Verkehrsnetz des Landes verabschiedet. Binnen fünf Jahren sollen 305 Milliarden Dollar (285 Milliarden Euro) in das Autobahnnetz und den öffentlichen Personenverkehr fließen, wie das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag beschlossen. Die Entscheidung fiel in seltener politischer Einigkeit zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den Republikanern, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben.

Das Gesetz ermögliche es, "unsere Autobahnen, Brücken, Schienenverbindungen und andere wichtige Transportwege zu erhalten und zu verbessern", lobte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Auch aus der Wirtschaft kam Zustimmung. Das Gesetz werde die Wettbewerbsfähigkeit der USA erhöhen und erlaube es den Firmen im Land, besser zu planen und neue Jobs zu schaffen, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue.

Um das Paket zu finanzieren, werden auch die Rücklagen der US-Zentralbank Federal Reserve herangezogen. Fed-Chefin Janet Yellen hatte dies kritisiert. Es werde ein schlechter Präzedenzfall geschaffen, der die Unabhängigkeit der Bank untergrabe, erklärte sie.

Dagegen wird die Steuer auf Kraftstoffe nicht erhöht, über die seit Jahren politisch gestritten wird. Die Demokraten würden die seit 1993 unveränderten Steuersätze gern anheben, die Republikaner lehnen dies strikt ab.

Die Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes beendete eine Periode von zehn Jahren, in der keine langfristige Verkehrsfinanzierung mehr beschlossen worden war. Wegen des politischen Dauerzwists musste der Kongress immer wieder kurzfristige Finanzlösungen beschließen.

Für die US-Autobahnen ist die Regierung in Washington zuständig. Viele Teile des in der Regel nicht mautpflichtigen Netzes sind in schlechtem Zustand.

Source: „AFP“

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