McDonald's wegen Steuertricks im Visier der EU-Kommission

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McDonald's wegen Steuertricks im Visier der EU-Kommission

Die EU untersucht mögliche Steuertricks in Luxemburg zugunsten des Fastfood-Giganten McDonald's. Luxemburg könnte gegen das EU-Recht verstoßen und andere Unternehmen benachteiligt haben, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe McDonald's weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf hunderte Millionen Euro europäischer Lizenzeinnahmen gezahlt.

Ähnlich wie in den Fällen von Amazon oder Fiat stehen sogenannte Steuervorbescheide im Zentrum der EU-Ermittlungen. Im vorliegenden Fall sollen luxemburgische Behörden McDonald's per Steuervorbescheid bestätigt haben, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern zahlen müsse.

In Luxemburg hat McDonald's laut EU seinen Hauptsitz für das Franchisegeschäft in Europa und Russland. Hier seien in den vergangenen Jahren hohe Gewinne aus Lizenzeinnahmen verbucht worden, die eigenständige Betreiber von McDonald's-Restaurants – sogenannte Franchise-Nehmer – an den Konzern zahlten.

McDonald's hat nun laut EU solche Lizenzgebühren innerhalb des Konzerns von Luxemburg in die Schweiz und von dort in die USA abgerechnet. Dadurch konnte sich der Konzern auf ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA berufen. Doppelbesteuerungsabkommen dienen eigentlich dazu, nicht in zwei Ländern Steuern zahlen zu müssen. Im vorliegenden Fall könnte es aber die "doppelte Nichtbesteuerung" bewirkt haben, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte.

Luxemburg verlangte nach EU-Darstellung von McDonald's zunächst eine Bestätigung, dass das Unternehmen in den USA steuerpflichtig sei. Nach US-Recht sei McDonald's aber dort gar nicht steuerpflichtig, erläuterte die EU. Paradox: Ausgerechnet mit der Auskunft, dass der Nachweis der Steuerpflicht in den USA unmöglich sei, habe McDonald's in Luxemburg um eine Steuerbefreiung dort nachgesucht – und sie auch erhalten.

"Somit stimmten die luxemburgischen Behörden letztlich der Steuerbefreiung der Gewinne in Luxemburg zu, obwohl sie wussten, dass die Gewinne de facto in den USA nicht steuerpflichtig sind", lautet das vorläufige Urteil der EU-Kommission.

Diesen Bedenken will die Behörde nun weiter nachgehen. Der rechtliche Hebel ist dabei weniger das Steuer- als das Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet, dass Staaten bestimmten Unternehmen Beihilfen gewähren – in diesem Fall moreover Beihilfen durch Luxemburg an McDonald's – und so die konkurrierenden Unternehmen benachteiligen.

Unterdessen stritt der Fastfood-Konzern selbst jegliches Fehlverhalten ab. "McDonald's hält sich an alle Steuergesetze und Regeln in Europa und zahlt einen beträchtlichen Teil an Körperschaftssteuern", erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Allein zwischen 2010 und 2014 hätten McDonald's-Unternehmen in Europa mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar (rund 1,98 Milliarden Euro) solcher Steuern in Europa gezahlt. "Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung gut ausgeht."

Source: „AFP“

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