Lammert gegen Beteiligung des Bundestags an NPD-Verbotsverfahren

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Lammert gegen Beteiligung des Bundestags an NPD-Verbotsverfahren

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Er könne dafür "keine Notwendigkeit" erkennen, da das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Verfahren davon unbeeinflusst bliebe, sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Mittwoch. Weitere Politiker der Regierungsparteien äußerten ihre Zuversicht darüber, dass ein Verbot der NPD dieses Mal vor Gericht Erfolg haben werde.

Lammert sagte der "FAZ", die Verfassungsrichter würden ein Verbot der nationaldemokratischen Partei auch ohne Parlamentsbeteiligung sorgfältig prüfen. Die Einbindung des Bundestags in den vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag könne zum jetzigen Zeitpunkt sogar missverstanden werden, ergänzte der CDU-Politiker. Die Bundesländer hatten das Verbot Ende 2013 beantragt, waren damals aber nicht vom Parlament unterstützt worden. Nachdem das Gericht sich nun dazu entschlossen hatte, das Verfahren gegen die NPD weiterzuführen, forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Beteiligung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung.

Der Sprecher der Unionsinnenminister, Lorenz Caffier (CDU), zeigte sich optimistisch, ein NPD-Verbot erreichen zu können. Das von den Ländern eingereichte Material reiche aus, um die Richter überzeugen zu können, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister dem Bayerischen Rundfunk. "Ja, wir werden es schaffen", sagte Caffier deutlich. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie richtig der Verbotsantrag sei. Die NPD habe zuletzt versucht, "in kämpferisch-aggressiver Form Fremdenfeindlichkeit und Hass zu schüren" und durch Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte und Kommunalpolitiker eine "Atmosphäre der Angst" erzeugt.

Wie Caffier weiter sagte, könnten "Informationen und Erkenntnisse, die möglicherweise beim Bund vorliegen" dabei helfen, die Verfassungsrichter von einem Verbot zu überzeugen. Er sprach sich daher für eine Unterstützung durch Bundestag und Bundesregierung aus. Das Verfassungsgericht will im März über den Antrag verhandeln. 2003 war ein erster Vorstoß zum NPD-Verbot gescheitert, weil nach Überzeugung der Karlsruher Richter nicht klar war, welchen Einfluss die V-Leute des Verfassungsschutzes auf Äußerungen der Parteispitze hatten. Damals hatten Bundestag, Bundesrat und die Regierung gemeinsam das Verbot beantragt.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RBB-Inforadio, durch die Zulassung der Hauptverhandlung sei bereits eine wichtige Hürde zum Parteiverbot genommen. Auch Högl sagte, die Bundesländer hätten ihren Antrag hinreichend begründet. Sie gehe davon aus, dass mittlerweile keine Verbindungsleute des Verfassungsschutzes mehr in der NPD-Führungsetage zu finden seien. Die SPD-Politikerin warnte allerdings davor, dass die NPD bei einem Scheitern des Verbotsantrags gestärkt werden könne. "Das wäre ein fatales Signal."

Der Naziopfer-Verband VNN-BdA begrüßte die Weiterführung des Verbotsantrags ausdrücklich. Die angesetzte Verhandlungsdauer von nur drei Tagen deutete der Verband als Indiz für die Erfolgsaussichten des Verfahrens, in dem sich das Gericht mit Fragen zum "ethnischen Volksbegriff" der NPD sowie ihrer Haltung zu Ausländern und anderen Minderheiten befassen werde.

Source: „AFP“

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