Bericht: Rousseff-Gegner selbst im Visier von Brasiliens Justiz

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Bericht: Rousseff-Gegner selbst im Visier von Brasiliens Justiz

In Brasilien geraten die um ein Amtsenthebungsverfahren bemühten Gegner von Präsidentin Dilma Rousseff selbst zunehmend unter Druck. Gegen ein Drittel der Mitglieder eines neu gegründeten Sonderausschusses, der über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Staatschefin entscheiden muss, ermittelt einem Bericht zufolge die Justiz. Zu den Vorwürfen zählen Korruption, Geldwäsche und Verstöße gegen Wahlgesetze, wie die auf Parlaments- und Politikberichterstattung spezialisierte Website "Congresso em Foco" am Mittwoch berichtete. Gegen 20 der 65 Ausschussmitglieder liefen Verfahren, in der Mehrzahl handele es sich um Oppositionspolitiker.

Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und der ausufernden Petrobras-Korruptionsaffäre sanken ihre Zustimmungswerte zuletzt auf weniger als zehn Prozent.

Rousseffs Gegner hatten sich zuletzt eine Mehrheit in dem für eine mögliche Amtsenthebung wichtigen Sonderausschuss gesichert. Gibt der Ausschuss seine Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren, muss zunächst das Unterhaus über Rousseffs Absetzung abstimmen. Gestoppt wurden die Befürworter jedoch vorerst vom Obersten Gericht, das die Arbeit des Gremiums bis zum kommenden Mittwoch aussetzte. Dann soll das Gericht in seiner Gesamtheit befinden, ob der Ausschuss rechtmäßig zustande kam.

Source: „AFP“

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