Debatte über Flüchtlingspolitik bestimmt Parteitage von SPD und CDU

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Debatte über Flüchtlingspolitik bestimmt Parteitage von SPD und CDU

Vor den Parteitagen von SPD und CDU streitet die Koalition weiter über die Flüchtlingspolitik. Die CDU-Spitze sprach sich gegen die von der CSU geforderten Obergrenzen für Flüchtlinge aus. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verteidigte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Angriffen aus den Reihen der Union.

Vor dem am Wochenende beginnenden CDU-Bundesparteitag bekräftigte Partei-Vizechefin Julia Klöckner ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Integration dürfe "kein Zufall" sein.

Auf dem am Sonntag in Karlsruhe beginnenden CDU-Bundesparteitag will Klöckner für ein "Integrationspflichtgesetz" werben. Den Plänen zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge zukünftig eine Verpflichtung zur Integration unterschreiben. Verstöße dagegen sollen mit Leistungskürzungen belegt werden können. "Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen", sagte Klöckner, die Landes- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz ist. Der Vorstoß von Klöckner war bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen.

Sie widersprach zugleich Forderungen nach einer festen Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Obergrenze sei "abhängig von Ort und Zeit". Doch müsse der Zustrom gedrosselt werden, damit Deutschland mit der Integration nachkomme. "Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, nicht mit dieser Dynamik", sagte Klöckner.

Die Debatte um den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik dürfte den CDU-Bundesparteitag beherrschen. Klöckner, Parteivize Thomas Strobl, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Generalsekretär Peter Tauber wollen heute Nachmittag einen Leitantrag des Parteivorstandes zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorstellen. Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge soll darin nicht vorkommen.

"Eine einseitig festgelegte Obergrenze bringt uns nicht weiter", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es hilft nicht, einfach die nationalen Rollläden runterzulassen." Strobl sprach sich jedoch dafür aus, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu verringern. Dabei gehe es um zwei Dinge, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende: "Wir brauchen wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen, und wir müssen die Türkei unterstützen, dass Flüchtlinge dort eine Perspektive haben."

CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel steht parteiintern wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in der Kritik. Teile ihrer Partei fordern ein deutliches Signal, die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Eine Obergrenze lehnt Merkel jedoch ab.

Rückendeckung erhielt Merkel vom Koalitionspartner SPD. Die Kanzlerin betreibe eine "vernünftige" Flüchtlingspolitik, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Teile der Union setzten hingegen häufig auf einen "hektischen Aktionismus", der Deutschland schade.

Özoguz kritisierte auch, dass Unionspolitiker offenbar versuchten, die CDU-Parteivorsitzende zu demontieren. Das Ergebnis der Querschüsse aus der eigenen und der Schwesterpartei gegen die Kanzlerin seien oft "Gezänk" und kopflose Politik, sagte die SPD-Staatsministerin weiter. So sei beispielsweise der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Flüchtlings-Obergrenze kein politisches Konzept. Keiner der Merkel-Kritiker sei in der Lage zu erklären, wie eine solche Obergrenze funktionieren solle, argumentierte die Integrationsbeauftragte.

Source: „AFP“

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