Bundesrechnungshof kritisiert Änderungen an Besteuerungsverfahren

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Bundesrechnungshof kritisiert Änderungen an Besteuerungsverfahren

Der Bundesrechnungshof in Bonn hat einem Bericht zufolge die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung der Besteuerungsverfahren für Arbeitnehmer auf vollautomatische Bearbeitung kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab am Freitag berichtete, schlägt der Rechnungshof in einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Änderungen an dem Gesetzesentwurf vor, da dieser noch zu viele "unbestimmte Rechtsbegriffe" enthalte. Formulierungen wie "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit" oder "allgemeine Erfahrungen" erschwerten nach Ansicht des Rechnungshofes Pauschalierungen, die jedoch für eine automatische Bearbeitung notwendig seien.

Die Bundesregierung plant, mit der Gesetzesänderung ab 2017 die Rechtsgrundlage für eine umfassende Modernisierung der Steuerverwaltungen zu schaffen. Bis 2022 soll die Masse der unkomplizierten Steuererklärungen von Arbeitnehmern über das Internet beim Finanzamt eingereicht und automatisch bearbeitet werden. Eine Prüfung durch Finanzbeamte würde dann nur noch auf Wunsch beziehungsweise bei ausgewählten Fällen vorgenommen. Damit sollen für die Steuerzahler einerseits bürokratische Hürden wegfallen und andererseits den Behörden Kapazitäten zur Bearbeitung komplexerer Fälle geschaffen werden.

Source: „AFP“

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