LobbyControl: Schwarz-Rot geht nicht wirksam gegen Lobbyisten vor

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LobbyControl: Schwarz-Rot geht nicht wirksam gegen Lobbyisten vor

Die große Koalition setzt dem Einfluss von Lobbyisten auf die Politik keine wirksamen Schranken: Zu diesem Befund kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Zwischenbilanz des Vereins LobbyControl zur Halbzeit der Legislaturperiode. Zwar habe es seit Antritt der Koalition aus Union und SPD "Verbesserungen in Trippelschritten" gegeben – etwa bei der Neufassung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung oder bei der Einführung einer Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln.

Source: „AFP“

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